Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.1132 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; GüKG § 3 Abs. 5 S. 2
Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4, § 86 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 87b Abs. 2 VwGO
Verwaltungsprozessrecht: Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin bei Unterlassen der gebotenen Mitwirkung im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren | Notwendiges Rechtsschutzinteresse im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt ... - rewis.io
Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, Anordnung des Sofortvollzugs, Rechtsschutzinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Unterbliebene Mitwirkung des Rechtsschutzsuchenden
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4, § 86 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 87b Abs. 2 VwGO
Verwaltungsprozessrecht: Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin bei Unterlassen der gebotenen Mitwirkung im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren | Notwendiges Rechtsschutzinteresse im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt ...
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 31.05.2023 - W 6 S 23.588
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.1132
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 3 M 1/19
Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.1132
Anders liegt es jedoch dann, wenn das Verhalten eines Antragstellers darauf schließen lässt, dass er an einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr interessiert ist (vgl. OVG LSA, B.v. 28.1.2019 - 3 M 1/19 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 CS 12.1982
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entlassung von der Schule
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.1132
Auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO muss das Rechtsschutzinteresse desjenigen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt, im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 7 CS 12.1982 - juris Rn. 13;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 80 VwGO Rn. 492;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 82).